Berechnung der Umsatzsteuer bei der 1%-Regelung

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Nutzt ein Unternehmer sein betriebliches Fahrzeug auch privat, löst er mit dieser Privatentnahme auch Umsatzsteuer aus, die auch nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden kann (vgl. § 12 Nr. 3 EStG). Wie sich deren Höhe bemisst, hat der BFH nun in seiner Entscheidung vom 07.12.2010 (VIII R 54/07) geklärt.

Hintergrund:

1.)        Privatfahrten in der Einkommensteuer

Wird ein Pkw zu mehr als 50% betrieblich genutzt, können die privat veranlassten Fahrten entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder – wenn dieses nicht geführt oder es später steuerlich nicht anerkannt wird – nach der 1%-Regelung besteuert werden (vg. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

  • Fahrtenbuchmethode: das Verhältnis zwischen Privatfahrten und Betriebsfahrten wird anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt und die anteiligen privaten Aufwendungen versteuert
  • 1%-Regelung: Hier wird für jeden Monat 1% des Bruttolistenpreises als Ertrag angesetzt

2.)        Privatfahrten in der Umsatzsteuer

Da die private Nutzung des Fahrzeugs eine sogenannte unentgeltliche Wertabgabe darstellt, hat der Unternehmer hierfür darüber hinaus auch Umsatzsteuer abzuführen (§ 3 Abs. 9a Satz 1 UStG). Die Finanzverwaltung hatte Unternehmern in ihrem Schreiben vom 27.08.2004 – IV B 7 – S 7300 – 70/04 – hierzu folgende Berechnungsvarianten eingeräumt:

  • Wird Fahrtenbuch geführt, so kann der Wert für die Einkommensteuer zugleich als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer herangezogen werden.
  • Macht der Unternehmer von der 1%-Regelung (siehe sogleich nächster Punkt) keinen Gebrauch und liegen auch die Voraussetzungen der Fahrtenbuchregelung nicht vor, kann die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auch geschätzt werden.
  • Bei Anwendung der 1%-Regelung können vom ertragsteuerlichen Wert 20% pauschal abgezogen werden. Der so ermittelte Betrag ist die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer.

Beispiel: Der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs beträgt EUR 80.000. Entsprechend beläuft sich die jährliche Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer auf 80.000 x 1% x 12 Monate = EUR 9.600. Hiervon werden pauschal 20% abgezogen, also 9.600 x 80% = EUR 7.680. Die jährliche Umsatzsteuer beträgt danach 7.680 x 19% = EUR 1.459,20.

Das Finanzamt hat diese Berechnung mit Blick auf das genannte BMF-Schreiben auch dann angewandt, wenn die tatsächlich festgesetzte Umsatzsteuer niedriger war (weil der Unternehmer das Fahrzeug beispielsweise nur zu 10% außerunternehmerisch genutzt hat).

Gerade dieser zuletzt genannte, schematische Ansatz ohne Rücksicht auf eine eventuell tatsächlich niedrigere Umsatzsteuer im Rahmen der 1%-Regelung war umstritten. Der BFH hat in seiner vom 07.12.2010 nunmehr klargestellt, dass die tatsächliche Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist.

Sachverhalt: Streitig war, ob sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKW die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähige Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung aus der Bemessungsgrundlage von 80% des Bruttolistenpreises ergibt oder nach der im (bestandskräftigen) Umsatzsteuerbescheid festgesetzten Umsatzsteuer. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt leitete die nicht absetzbare Umsatzsteuer aus dem einkommensteuerlichen Wertansatz ab, den es lediglich um Kfz-Aufwendungen ohne Vorsteuern verminderte (in einem Jahr pauschal um 20%, in einem anderen wegen Anwendung der sog. Deckelungsregelung individuell). Bei der Umsatzsteuerfestsetzung des Klägers war jedoch nur von einer außerunternehmerischen Nutzung von 12,5% ausgegangen worden, so dass die festgesetzte Umsatzsteuer deutlich geringer war als die sich aus der 1%-Regelung ergebende rechnerische Umsatzsteuer.

Hierzu führt der BFH weiter aus: Die nicht als Betriebsausgabe abziehbare Umsatzsteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG darf auch bei der ertragsteuerlichen Anwendung der sog. 1% Regelung nicht aus der Bemessungsgrundlage von 80% des so ermittelten Wertes ermittelt werden; Maßstab ist vielmehr die nach umsatzsteuerrechtlichen Kriterien zu ermittelnde Umsatzsteuer. Dabei kommt es nicht auf die in den jeweiligen Umsatzsteuerbescheiden tatsächlich festgesetzte Umsatzsteuer an, denn Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundlagenbescheid – Folgebescheid. Ausschlaggebend ist vielmehr die nach den Regelungen des UStG zu ermittelnde Umsatzsteuer für die private Nutzungsentnahme, die in der Regel allerdings mit den Festsetzungen des jeweiligen Umsatzsteuerbescheids, in dem die Entnahme erfasst ist, korrespondieren wird. Die nach § 12 Nr. 3 EStG erforderliche Zurechnung ist unabhängig von der Art der Gewinnermittlung bereits im Zeitpunkt der Entnahme, also im Wirtschaftsjahr der Durchführung der Privatnutzung, vorzunehmen. Auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, wann die auf die Privatnutzung des Fahrzeugs entfallende Umsatzsteuer vorangemeldet, festgesetzt oder gezahlt worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung führt zu einer steuerlichen Besserstellung all derjenigen Unternehmer, bei denen die tatsächliche Umsatzsteuer geringer ist als die nach den bisherigen – oben geschilderten – Grundsätzen der Finanzverwaltung zu berücksichtigende Umsatzsteuer.


Frankfurt am Main, Februar 2011

Rechtsanwälte Schwinge & Schwiete

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